Ab heute wird “Pfenning” erneut offengelegt
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Guten Tag!
Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an läuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs “Nördlich der Benzstraße” (”Pfenning”). Die erneute Offenlage dauert bis einschließlich 09. August 2010. In dieser Zeit können wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.
Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren “Pfenning” läuft ab heute. Zu den üblichen Geschäftszeiten des Rathauses können die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch Bürger und Betroffene eingesehen werden.
Wie gewohnt wird eine transparente Veröffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.
In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte Bürgermeister Michael Kessler die Öffentlichkeit informiert, dass die “Pfenning”-Gruppe einen “umfangreichen Bauantrag” eingereicht habe.
Bislang unbekannt sind die Kosten für die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, ergänzt oder zusätzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten für eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen “Dialog moderiert” hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 bestätigte der Bürgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der ursprünglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich überschritten sei.
Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht über den Umfang der bisherigen Kosten durch den Bürgermeister informiert worden.
Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von über 240 BürgerInnen gemacht, die ganz überwiegend durch die Verwaltung zurückgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.
Viele BürgerInnen hatten sich über die Internetseite von Bündnis90/Die Grünen online über den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pläne als PDF-Dokumente veröffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.
BürgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung geprüft werden müssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.
Bürgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der BürgerInnen als “Kopien” der Grünen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD über die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen geprüft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.
Verwaltungsintern wird mit Sicherheit befürchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeinträchtigen würde.
Da die Offenlage über die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die nächste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden können – außer, der Bürgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.
Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erhält er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.
Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundstücken, die nicht an die Investorengesellschaft “Phoenix 2010 GbR” verkaufen wollten und deren Grundstücke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens “umgelegt” wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.
Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf gehören:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begründung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:
- Grünordnungsplan des Büros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
- Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
- Ergänzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
- Artenschutzrechtliche Prüfung des Büros für Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
- Verkehrsgutachten des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
- ergänzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
- Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit ergänzender Stellungnahme vom Juni 2010,
- fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurbüros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
- gutachtliche Stellungnahme zum Gefährdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der Störfall-Verordnung des TÜV Rheinland (TÜV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
- Baugrunduntersuchung des Ingenieurbüros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
- Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
- Städtebauliche Verträge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
- Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschließung, Umwelt (Lärmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten für Ausgleichsmaßnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, Solaranlagen),
- Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der Öffentlichkeit und Träger öffentliche Belange
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Karlovacko fordern sie doch demokratisch die Demokraten im demokratisch gewählten Rat auf, die Gründe für die 12: Blockadehaltung zu nennen. Was spricht noch für die Pfenning-Entscheidung. Was ist noch da von den Vorhersagen. Demokraten sollten das erklären können. Gefälligkeitsgutachten, die nicht halten, kosten unnötiges Geld. Denken sie z.B. mal darüber nach.
Dass mindestens 50% der Heddesheimer kein Chemielager und keinen zusätzlichen LKW-Verkehr, ausgehend von einer Firma die nicht unbedingt für Offenheit, Ehrlichkeit und Realität steht, ist demokratisches Recht und keine Blockadehaltung.
Man kann die Bürger nur auffordern neue und viele Einwände zu Themen zu schreiben die sie bewegen. Derer gibt es viele. Einfach alle Einwände ablehnen, hat mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts, aber auch gar nichts zu tun. Schon unsere Altforderen hatten zur Demokratie ein anderes Verständnis, als dies das Verhalten des Gemeinderates repräsentiert.
Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar. Quelle Wikipedia.
Sich dann zu outen, dass man sich mit den Einsprüchen der Bürger noch nicht einmal auseinander gesetzt hat, ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Dies sollten sich einige Ratsmitglieder mal überlegen. Wenn es Ihnen nur um das Prestige geht Gemeinderatsmitglied zu sein und brav wie die Papageien alles nachplappern, sollten sie sich einen anderen Verein suchen, oder ein paar Marionetten auf die Plätze setzen.
Ich werde wieder meine Einwände einreichen, zumal die Begründungen warum sie abgewiesen wurden einfach lächerlich sind! Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt!
Guten Tag,
die neuen Gutachten und der neueste Bebauungsplan sowie die älteren Unterlagen sind seit eben online.
http://www.gruene-heddesheim.de/home/projekt-pfenning.html
Neue Mustereinwendungen gibt es derzeit nicht – wir sind noch mit lesen beschäftigt
.
Aber es gelten die gleichen Bedingungen wie bei der ersten Offenlage. Jede Stimme ist wichtig, jeder Einwand sinnvoll, jede Stimme zählt.
Auch wenn andere Parteien sich nicht wirklich für Ihre Meinung interessieren – wir tun es.
Lassen Sie sich nicht entmutigen.
Mit guten grünen Grüßen
Günther Heinisch
Die Grünen Heddesheim
Die etwas verwirrenden Gutachten gefallen der Verwaltung sicherlich.
Ich sehe keine Chance mehr für nochmalige Einsprüche.
Es sei denn die auf “kaltem Weg” enteigneten Grundeigentümer
klagen.
Eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens wäre evtl. die “Notbremse”.
Guten Tag!
Der MM scheint das Thema übersehen zu haben?! Heute wurde um 07:00 Uhr noch schnell eine “Meldung” getippt:
“Ab heute erneute Offenlage der “Pfenning”-Pläne”
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
So langsam aber sicher wandelt sich der Ärger, die Wut in Ohnmacht um. Man muß einfach sehen, daß anscheinend keinerlei Chance mehr besteht diesen Millionenirrtum, diesen Moloch aufzuhalten. Das Einzige was bleibt, es so teuer wie möglich zu machen. Dieser Bürgermeister darf für das was er den Bürgern antut eigentlich nur noch mit Missachtung bestraft werden.
Ist es damit getan, es so teuer wie möglich zu machen? Sollte ich als DEmokrat die sicherlich für manche unbefriedigende 12-9-Entscheidung und die knappe Mehrheit im Gemeinderat nicht einfach mal akzeptieren? Sollte man seine Energie nicht anderweitig einsetzen als für unnötige Blockaden? Was bringt es, alles nur noch teurer zu machen, alles zu blockieren noch mehr gutachterkosten zu verursachen? Das Geld fehlt doch dann an anderer Stelle wieder für andere Dinge. Ob das der Weißheit letzter Schluss ist, Blockade um der Blockade Willen?!! Das ist doch nicht der Sinn der demokratischen Entscheidung….
Guten Tag,
könnte man so sehen. Die gute Frage der Woche ist aber wer blockiert hier wen oder was?
Wenn man die Bürgerbefragung hernimmt, vertreten 11 Räte 50,35% der Wahlberechtigten und 9 Räte vertreten 49,65% der Wahlberechtigten. Sicher ist eine Mehrheit eine Mehrheit, aber es ging um 40 absolute Stimmen.
Egal wie die endgültige Entscheidung ausfällt, wird sie gegen fast 50% der Wahlberechtigten ausfallen. Und das ist der Stand vom 27.09.2009.
Die eine, die 12. Stimme ist die des Bürgermeisters.
Die 49,65% der Wahlberechtigten, vielleicht sogar der gesamten Bürger, brauchen gerade bei der Knappheit der Verhältnisse eine Vertretung. Wenn man die Grünen, die Herren Bowien, Kemmet und Ptothman zusammen nimmt, vertreten diese immerhin nahezu 41% der Heddesheimer Bürger am Wahlergebnis gerechnet. Die Grenze ziwschen Blockade und Wählerauftrag ist hier nicht soo klar scheint mir. So einfach ist es nicht.
Betrachtet man am Ende des Tages die Art und Weise, wie von wem was vertreten wird, so stellt sich im Gegenteil sogar die Frage: Wer blockiert denn hier eigentlich was???
Da sitzen 11+1 und weigern sich beharrlich dem gesunden Menschenverstand Platz einzuräumen. Mit diesem Menschenverstand hätten sie erkennen können – und haben es bestimmt längst – daß ihre Gründe für Pfenning nicht mehr bestehen. Und auf keinen Fall mehr ausreichen.
Alles was ihnen fehlt ist, diese Einsicht zuzugeben.
Dieser Erkenntnisgewinn fehlt auch dem Bürgermeister.
Oder neue Gründe zu nennen. Jeder der das Verfahren verfolgt dürfte zu der Erkenntnis gelangen, daß weder das eine noch das andere geschieht.
Unbefriedigend sind die ewigen 12-9-Entscheidungen der knappen Mehrheit im Gemeinderat, weil sie eine Machtdemonstration sind, die keinerlei Substanz und Argumentationsgrundlage hat. Das kann man nicht einfach mal akzeptieren!
Die 12:9 Entscheidungen sind alle stets unbegründet geblieben. Wiederkäuen von widerlegten Argumenten ist kein Standpunkt. Das ist der Skandal, der nicht hinnehmbar sein darf.
Einen schönen Abend noch.
“Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD über die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen geprüft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.”
Na,das läuft ja wieder mal auf ein Abnicken hinaus.
Oder sehe ich das falsch ?
Ich finde das auch sehr komisch, zumal die Redner auf der GR-Sitzung und die Schreiber im Gemeindeblatt den gleichen Namen tragen.