Dokumentation: Eine Recherche bei der Gemeinde
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Guten Tag!
Heddesheim, 30. Januar 2010. Beispielhaft dokumentiert das heddesheimblog, wie eine Recherche bei der Gemeinde Heddesheim abläuft. Bürokratischer geht es kaum. Aber das ist so gewollt.
Sie lesen nachfolgend die Dokumentation der Recherche-Kontakte des freien Journalisten Horst Pölitz mit der Gemeinde zum Artikel: Gemeinde sieht über Streusalzverbot hinweg.
Fußwege nach Muckensturm: Geräumt oder gesalzen? Bild: hblog
Das heddesheimblog veröffentlicht am 27. Januar 2010 einen Bericht des freien Journalisten Horst Pölitz: “Heddesheim ist auf Jennifer gut vorbereitet.”
Eine Leserin schreibt daraufhin der Redaktion und macht diese darauf aufmerksam, dass das Streuen mit Salz laut der “Streupflichtsatzung” der Gemeinde verboten ist und sie mit ihrem Hund schon zwei Mal zum Tierarzt musste, weil das Salz auf den Gehwegen dessen Pfoten gereizt hatte. Wir beschließen daraufhin, der Sache nachzugehen.
Herr Pölitz bekommt von uns den Auftrag, bei der Gemeinde nachzufragen, wie es sich mit dem Verbot verhält. Herr Pölitz versucht am Donnerstag, den 28. Januar 2009 den Hauptamtsleiter Julien Christof zu erreichen.
Um 09:23 Uhr wird Herr Pölitz von Herrn Christof zurückgerufen.
Herr Pölitz erklärt den Hintergrund seiner Anfrage und Herr Christof notiert die Fragen:
- Was heißt verboten?
- Wird das kontrolliert?
- Wer kontrolliert?
- Können umweltbewusste Bürger eine Anzeige machen?
- Welche Strafe droht?
- Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
- Welche Bußgelder wurden verhängt?
Gegen 10:00 Uhr erscheint Herr Pölitz im Rathaus, um sich das aktuelle Mitteilungsblatt zu besorgen. Herr Pölitz will sich mit seinem Presseausweis legitimieren. Eine Angestellte sagt: “Das ist nicht nötig. Herr Christof hat mich angewiesen Ihnen das Mitteilungsblatt zu geben”, und händigt ihm ein Exemplar aus.
Herr Pölitz fragt, ob Herr Christof zu sprechen sei. Nach kurzer Wartezeit kommt Herr Christof.
Herr Pölitz informiert Herrn Christof darüber, dass er als freier Journalist für das heddesheimblog arbeitet. Er wolle nicht in die Probleme hineingezogen werden, die der Bürgermeister mit dem Medium hat, sondern nur seine Arbeit tun. Herr Christof sagte zu, dass Herr Pölitz sich bei journalistischen Fragen jederzeit an ihn wenden könne.
Am späten Nachmittag erhält Herr Pölitz folgende email aus dem Sekretariat des Bürgermeisters:
“Datum: Thu, 28 Jan 2010 17:42:23
Sehr geehrter Herr Pölitz,
zu Ihrer Anfrage bzgl. der Streupflichtsatzung teilen wir Ihnen mit:
Die Gemeinde ist nach § 41 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg räum- und streupflichtig für die Straßen in der Ortslage. Durch die Streupflichtsatzung wird diese Pflicht für die Gehwege etc. an Privatgrundstücken den jeweiligen Eigentümern bzw. Nutzern übertragen.
Auftausalze sollen aus Gründen des Umweltschutzes nur bei Glatteis verwendet werden. Da man davon ausgehen kann, dass bei Schneefall oftmals Schneeglätte durch Befahren von Autos oder Abdrücke von Fußgängern entsteht und dann der Schnee anfriert, ist die Verwendung von Streumitteln aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht oftmals nicht vermeidbar.
Wir sind darauf bedacht, Gefährdungen durch Schneeglätte für die Verkehrsteilnehmer soweit wie möglich zu vermeiden. Unsere Mitarbeiter werden bei den aktuellen Witterungsbedingungen primär zum Räumen der Straßen für die Verkehrsteilnehmer eingesetzt und nicht, um unsere Bürger zu kontrollieren.
Im Übrigen verwendet die Gemeinde Feuchtsalz, was zu einer Reduzierung der Salzmenge bzw. der Umweltbelastung sowie zu schnellerem Tauen führt.
Sie erwähnten auch eine Anfrage einer Bürgerin. Sollte jemand einen Schaden durch ein gemeindliches Fahrzeug erlitten haben, bitten wir denjenigen, sich bei uns zu melden.
Mit freundlichen Grüßen”
Daraufhin antwortet Herr Pölitz spät nachts, weil er vorher auf einer Veranstaltung und erst gegen 01:00 Uhr nach Hause zurückgekehrt war.
“Datum: Fri, 29 Jan 2010 01:35:11 +0100
Hallo Herr Christof,
gerade hatten wir eine Vereinbarung getroffen und jetzt bekomme ich diese Antwort.
Das finde ich enttäuschend.
Dass die Eigentümer/Nutzer die Pflicht habe, steht ja in der Verordnung.
Und ich habe gar nichts zum Streuen der Straßen gefragt, sondern zu den Gehwegen.
Ich frage mich auch, was der Hinweis auf die Mitarbeiter soll: Heißt das, die Bürger können getrost gegen die Streusalzordnung verstoßen, weil die Mitarbeiter besseres zu tun haben?
Es geht auch nicht um einen Schaden durch ein Fahrzeug der Gemeinde, sondern um wunde Pfoten eines Hundes durch Streusalz auf den Gehwegen.
Ich habe das nochmal kopiert und füge meine Fragen nochmals bei:
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3
genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, daß sie
von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst ge-
fahrenlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu
räumende Fläche.
2. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
3. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei
Eisregen und Glatteis verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.
4. § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Was heißt verboten?
Wird das kontrolliert?
Wer kontrolliert?
Können umweltbewusste Bürger eine Anzeige machen?
Welche Strafe droht?
Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
Welche Bußgelder wurden verhängt?
Viele Grüße
Horst Pölitz”
Außerdem bittet er um Aufnahme in den Presseverteiler.
Datum: Fri, 29 Jan 2010 01:50:21
Hallo Herr Christof,
bitte um Aufnahme in den Presseverteiler der Gemeinde Heddesheim. Sollte Presseausweiskopie erforderlich, bitte ich um Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Pölitz
Am darauf folgenden Tag erhält Herr Pölitz zunächst diese email.
Datum: Fri, 29 Jan 2010 11:54:05
Sehr geehrter Herr Pölitz,
in den Verteiler für Pressemitteilungen des Rathauses werden Sie aufgenommen.
Entgegen der gestrigen Auskunft erhalten nur Redaktionen unser Mitteilungsblatt kostenlos. Sie können sich dieses zukünftig von der Redaktion des Heddesheimblogs geben lassen. Alternativ erhalten Sie anbei ein Bestellformular.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Minute später folgt diese email.
“Datum: Fri, 29 Jan 2010 11:55:13
Sehr geehrter Herr Pölitz,
uns ist nicht bekannt, dass unsere Bürger bei Glättegefahr nicht sparsam mit Streusalz umgehen. Beim Einsatz von Streusalz muss zwischen Gefahren für die Umwelt durch Salzeintrag und Gefahren für den Menschen durch Glatteis und die damit verbundene Verkehrssicherungspflicht sorgsam abgewogen werden. Es läuft aktuell niemand durch die Straßen und kontrolliert aktiv die Art und die eingebrachte Streumittelmenge auf den Gehsteigen. Bisher sind uns von den Bürgern keine Fälle von übermäßigem Streumitteleinsatz gemeldet worden.
Im Übrigen bitten wir Sie, schriftliche journalistische Anfragen künftig an die Adresse gemeinde@heddesheim.de zu senden, damit sie von dort zentral bearbeitet werden können.
Mit freundlichen Grüßen”
Wir veröffentlichen daraufhin diesen Bericht.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
hallo,
danke für den blick hinter die kulissen. das jounalistische geschäft wär nix für mich – das scheint echt sehr anstrengend zu sein. wenn dann noch der amtschimmel austritt wirds ätzend. was die verwaltung da treibt erinnert mich an sippenhaft.
gruß
Die Gemeinde sollte Ihre Mitarbeiter schon anweisen, sparsam mit dem
Streusalz umzugehen. Dieser Tage fuhren wir Richtung Muggensturm und konnten ein Gemeindefahrzeug bei der Räumung der Gehsteige zwischen Heddesheim und Muggensturm beobachten. Schnee räumen mit geringster Geschwindigkeit, dafür aber mit einer um so aktiveren Salz-
Streubüchse am Ende des Fahrzeuges. Fein säuberlich zuerst den Bürgersteig in Richtung Muggensturm. Dann, viel später bei unserer Rückfahrt den Bürgersteig in Richtung Heddesheim. Super Streu-Eintrag auf Bürgersteigen und in die angrenzenden Felder.
Wozu im innerörtlichen Bereich räumen, wenn man doch nie begangene Wege ausserhalb streuen und räumen kann. Wichtig dabei gleich beide Seiten, wenn man ja schon mal da ist. Das verstehe wer will. Welcher Beamte das wohl beauftragt hat?