“Wir sind keine Wendehälse”
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Vorwärtsverteidigung und Kandidaten-Hallo. Bürgernähe und Erklärungsversuche. Die Grünen Heddesheim haben sich am Freitagabend bei der Vorstellung ihrer Kandidaten bemüht, den Anschluss an den Protest gegen Pfenning zu finden – und konnten ein paar Treffer landen. Sie stehen wieder im Ring, wenngleich angezählt.
„Der Bürgerentscheid ist für uns die sauberste Lösung“, sagte Grünen-Sprecher Günther Heinisch im überfüllten „Schluckspecht“. Und Günther Heinisch sagte viel: „Wir haben dem Planfeststellungsverfahren noch nicht zugestimmt.“ Und: „Das Pfenning-Projekt birgt bei allen Risiken auch Chancen, die aber nicht mehr durchdringen.“ Und: „Wir haben lang und breit diskutiert und waren dann dafür, wenn auch mit Bauchschmerzen.“ Und: „Niemand vertritt den Bürgerentscheid so vehement wie wir.“ Und: „Wir stehen für die Bürger ein, auch wenn wir dafür Prügel beziehen.“ Und dann: „Wir stimmen dem Bebauungsplan nicht zu, wenn der Verkehr zunimmt.“ Und weiter: „Wir werden den Bürgern folgen. Wir werden keinem weiteren Plan zustimmen, wenn keine Bürgerbefragung stattfindet.“ Das war die Botschaft: Die Grünen folgen den Bürgern.
Nicht ohne "unsere" Bürger. Das war die Botschaft. Bild: pro
Damit war die Diskussion eröffnet. Anders als die SPD präsentierten sich die Grünen bürgernah, offen für die Diskussion. Die Bürger fragten, nach Verkehr, nach Motiven für die Entscheidung. Grünen-Vorstand Reiner Edinger sagt: „Ein gewichtiger Grund zuzustimmen war für uns, dass ein Großteil der Transporte über die Bahn erfolgt.“
Sauberste Lösung
Ein Bürger will wissen, welcher der Kandidaten gegen Pfenning ist: Jetzt übernimmt Gemeinderat und Kandidat Ulrich Kettner das Mikro und sagt: „Das ist nicht die Frage. Andreas Kellner und Kurt Klemm haben sich als erste öffentlich dagegen bekannt“. Und: „Es ist klar, dass die Zusagen von Pfenning festgeklopft werden müssen. Und: „Es ist klar, dass der Verkehr zunimmt, aber nicht wie die Interessengemeinschaft das sagt.“ Und: „Es bestehen auch Chancen. Deswegen haben wir zugestimmt.“ Und dann: „Wir sind keine Wendehälse, die um Stimmen buhlen.“ Und weiter:„Der Bürgerentscheid ist für uns die sauberste Lösung. Deswegen sage ich: Nicht ohne unsere Bürger.“ Da war sie wieder, die Botschaft.
"Es bestehen auch Chancen", Ulrich Kettner. Bild: pro
Ulrich Kettner weiß, dass er lieber gesagt hätte: „Nur mit unseren Bürgern.“ Das aber wäre zu dreist gewesen, weil die Zustimmung der Grünen-Fraktion zum Pfenning-Projekt von vielen Bürgern als eine Entscheidung gegen sie wahr genommen worden ist und wird.
Winke winke
Günther Heinisch, Ulrich Kettner, Reiner Edinger und Klaus Schuhmann sprechen am meisten an diesem Abend. Den Kandidaten bleibt es erspart, selbst ans Mikrophon gehen zu müssen. Sie werden aufgerufen, präsentieren sich mit winkenden Händen, Lächeln und Zunicken und dürfen sich dann wieder zurückziehen in den Schutz der anderen.
Und. Und. Und. "Die unlösbare Aufgabe lösen", will Günther Heinisch. Bild: pro
Für die Bürger, die sich über die Kandidaten informieren wollen, ist das zu wenig. Sie wollen von jedem Kandidaten selbst hören, welche Haltung sie oder er zu Pfenning hat. Ein älterer Herr fragt: „Welche Relevanz hat ihre Entscheidung?, und gibt selbst die Antwort: „Keine. Wenn die anderen die Mehrheit haben.“
Eine Bürgerin fragt nach der Verantwortung für die Kinder und wie die Grünen sich das so vorstellen. Dann tritt auch Fraktionschef Klaus Schuhmann ans Mikro und sagt: „Was können wir tun? Wir haben Fachleute, die prüfen werden, was da auf uns zukommen könnte.“
Halwegs ordentlich
Dann fällt der Vorhang. Günther Heinisch schließt die Vorstellung der Kandidaten, die keine solche war und die Grünen sind erleichtert. Nicht froh, aber sie wissen, sie haben es besser gemacht als die SPD. Die Grünen sind noch mal hochgekommen und haben eine halbwegs ordentliche Figur abgegeben.
Der ältere Herr geht nach der Veranstaltung nach Hause. Zum Abschied sagt er: „Das mit der Bürgerbefragung, dass ist doch nur für die Gefühle. Wirklich zählen tut es nicht, solange die anderen die Mehrheit haben.“ Man merkt ihm an, dass er sich mehr gewünscht hätte. Wenigstens ein richtig gutes Gefühl. Gerade, wenn die anderen die Mehrheit haben.
zu Grünen-Vorstand
Reiner Edinger sagt: „Ein gewichtiger Grund zuzustimmen war für uns, dass ein Großteil der Transporte über die Bahn erfolgt.“
Das hört sich im ersten Moment gut an, aber ich glaube das Ganze läuft anders.
Beispiel Waschmittel (von Firma Pfenning genannt). Die Ware kommt bestimmt per Bahn. Sortenreines Waschmittel auf Palette. Da wird auch nichts umverpackt, wozu auch, dass wären unnötige Kosten.
Die Ware kommt dann in das vollautomatische Hochregallager (was anderes kommt bei 18 Meter hohen Regalen/Hallen nicht in Frage, das schafft kein normaler Gabelstapler auf dem ein Fahrer sitzt).
Dann kommt der Abruf der einzelnen Handelsunternehmen. Die haben aber meistens keinen genutzten Gleisanschluß, ansonsten könnte die Ware von Düsseldorf dirket an das Handelsunternehmen ohne Zwischenlager.
Also Anlieferung per LKW in alle Richtungen. In der Betriebswirtschaft eine wichtige Kennzahl = Umschlagsgeschwindigkeit.
Die Größe die aussagt, wie oft ein Lagerbestand ausgeliefert/sich umgeschlagen hat. 100.000 qm Halle mit 18 Meter Höhe ist viel Lagerplatz der umgeschlagen sein will…
Durch die diffuse Haltung … ein wenig dafür, … ein wenig dagegen, schadet sich die Partei nur selbst. Der vermeintliche unentschlossene Wähler empfindet die Ausrichtung der Grünen als Fahne im Wind. Es wird eine riesige Chance vertan.
Positioniert Euch .. klar .. ohne Missverständnisse. Ein geschlossenes Nein zu Pfenning hätten die Stammwähler mitgetragen und neue Wähler gebracht. Durch die Unentschlossenheit der Kandidaten, wird aber gerade diese Chance vertan. Kein Wechselwähler wird aufgrund der “vielleicht Pro Pfenning” Haltung in das Lager der Grünen wechseln.
Was bleibt ist eine gespaltene Grünenfraktion ohne Profil.
Kandidatenvorstellung der Grünen Heddesheim
Leider haben wir vier Parteien, die die Interessen von Pfenning vertreten und keine, durch deren Wahl man seine Abneigung gegen das Projekt ausdrücken könnte.
Die einzige Hoffnung besteht darin, einzelne Kandidaten auf verschiedenen Listen zu finden, die das Projekt ablehnen.
Und in einer Demokratie haben wir ja nur die Möglichkeit, alle paar Jahre zur Wahl zur gehen und so unsere Meinung zu äußern.
Wie macht man das jedoch, wenn man nicht weiß, welche KandidatInnen gegen Pfenning sind? Da hilft auch die schönste Basisdemokratie nichts. Und die Bürgerbefragung ist doch auch nur Show.
Also bin ich zu der Kandidatenvorstellung der Grünen in den Schluckspecht gegangen. Schließlich will ich wissen, wofür die KandidatInnen stehen, die meine Stimme wollen.
Leider bin ich nach der Veranstaltung auch nicht klüger. Wer sich nicht schon vorher öffentlich geäußert hatte, hielt sich an die Parteilinie (oder war nicht erschienen) oder tat zumindest so, als sei er für die Ansiedlung von Pfenning.
Der Fraktiononsvorsitzende der Grünen, Klaus Schuhmann, warb mit Argumenten für Pfenning, die ich schon die Atomlobby nutzte, als sie in den 80er für ihre AKWs warb.
Es gab auf der Veranstaltung kein Thema außer Pfenning und trotzdem traute sich kein Kandidat/keine Kandidatin eine abweichende Meinung zu sagen, sondern eierten herum.
Ich fühlte mich voll geleimt. Was ist der Sinn einer Kandidatenvorstellung, wenn nicht die Meinung der Kandidaten kennen zu lernen? Was sind das für KandidatInnen, die Ihre Meinung vor der Wahl nicht kund tun wollen sondern erst nach der Wahl?
Sollten die Grünen erkannt haben, bei der Ansiedlung von Pfenning einen Fehler gemacht zu haben,wird ihnen das doch keiner vorwerfen.
Schließlich sagte schon Konrad Adenauer nach einer Wahl, als man ihm seine Wahlaussagen vorhielt: “Werfen Sie mir doch nicht vor, dass ich heute klüger bin als gestern”.
Noch immer stehe ich vor dem Problem, dass ich nicht weiß, wem ich meine Stimmen geben kann.
Bisher sind mir leider nur 5 Kandidatinnen bekannt, die gegen Pfenning sind. Ich brauche also noch mindestens 3 KandidatInnen, um alle Stimmen einsetzen zu können.
Mal sehen, was die KandidatInnen anderer Parteien noch sagen.